IP-News

Markenrecht, Wettbewerbsrecht: Zulässige Nutzung von Google-AdWords durch Gebrauchthändler Juni 2015BGH, Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 188/13 „Rolex“ – Eine weitere Facette im Bereich des Keyword Advertising bietet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Es geht um die Verwendung einer Marke im Rahmen des Google-AdWords-Programms durch einen Kläger, der unter anderem mit gebrauchten Rolex-Uhren handelt. Der klagende Händler beabsichtigte, bei Google folgenden Anzeigentext zu veröffentlichen: Ankauf: Rolex Armbanduhren … Ankauf: Rolex-Uhr ...

Wettbewerbsrecht, Einstweilige Verfügung: Ordnungsgeld wegen Verhalten Dritter Juni 2015OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 – 6 W 154/14 – Wem in einer einstweiligen Verfügung ein bestimmtes Verhalten (hier: unzulässige Werbeanrufe) untersagt wurde, hat dieses Verhalten nicht nur zu unterlassen, sondern muss auch alles Erforderliche und Zumutbare tun, um künftige Verletzungen zu verhindern. Dazu gehört – so nun das OLG Köln – auch die Pflicht, auf ...

Marken-, Titel- und Domainrecht: Verletzung eines Zeitschriftentitels und einer Wort-Bildmarke durch… Juni 2015OLG Köln, Urteil vom 24.10.2014 – 6 U 211/13 „Kinderstube“ (nicht rechtskräftig) Eine Entscheidung des OLG Köln verdeutlicht nochmals die unterschiedlichen Voraussetzungen für eine Titel- und eine Markenverletzung. Die Klägerin gibt seit 2009 unter dem Titel „Kinderstube“ eine regelmäßig erscheinende Zeitschrift zum Thema Gesundheitserziehung heraus. Daneben besaß die Klägerin unter anderem auch eine Wort-Bildmarke „Kinderstube“, die in der ...

Markenrecht: Kennzeichnungskraft von Vornamen als Modellbezeichnung für Bekleidung Mai 2015OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.11.2014 – 6 U 239/13 “SAM” – Als Modellbezeichnungen für Kleidungsstücke werden in Katalogen oder Online-Shops der Einfachheit halber häufig Vornamen verwendet. Aus markenrechtlicher Sicht stellt sich dann – zunächst bei Anmeldung des Namens als Marke – die Frage, ob der Vorname über eine ausreichende Unterscheidungskraft verfügt, um als betrieblicher Herkunftshinweis ...

Unternehmenskennzeichen: Beschreibende Verwendung eines Firmenschlagworts Februar 2015OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.07.2014 – 6 U 98/13 “ALLNET FLAT” – Eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. zeigt das ambivalente Verhältnis zwischen firmenmäßiger Unterscheidungskraft einerseits und beschreibender (und damit nicht verletzender) Verwendung andererseits. Anders als bei Marken, die i.d.R. einer Eintragung in das Markenregister bedürfen, um hieraus Rechte gegen Dritte herleiten zu können, kann ...

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