Markenrecht: Zur persönlichen Verantwortung des Geschäftsführers für Kennzeichenverletzungen

OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 – 5 O 271/11 „partnership“ –

Die unter dem Aspekt der Markenverletzung durch Keyword Advertising schon besprochene Entscheidung des OLG Hamburg enthält noch einen interessanten Aspekt, nämlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsführer für Verletzungshandlungen durch Mitarbeiter seines Unternehmens mithaftet. Dies betrifft insbesondere die Reichweite und Grenzen der sogenannten Störerhaftung. Markenrecht: Zur persönlichen Verantwortung des Geschäftsführers für Kennzeichenverletzungen weiterlesen