Markenrecht: Kein Freihaltebedürfnis für bekannte Ortsangabe aus Kinderbuch September 2015BPatG, Beschluss vom 27.01.2015 – 27 W (pat) 5/14 „Lönneberga“ – Nach dem Markengesetz können Marken nicht eingetragen werden, die nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Ob eine Ortsangabe geeignet ist, die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben, hängt sehr vom ...
Markenrecht: Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Keyword-Advertising Juli 2015OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 – 5 O 271/11 „partnership“ – Die Klägerin ist Inhaberin der EU-Wortmarke „PARSHIP“. Sie störte sich an der Verwendung dieser Marke als Keyword im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige durch die Beklagte und klagte dagegen unter anderem auf Unterlassung. Bei Eingabe des Begriffs „Parship“ in der Google-Suchleiste erschien in einem räumlich getrennten ...
Markenrecht: Zur persönlichen Verantwortung des Geschäftsführers für Kennzeichenverletzungen Juli 2015OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 – 5 O 271/11 „partnership“ – Die unter dem Aspekt der Markenverletzung durch Keyword Advertising schon besprochene Entscheidung des OLG Hamburg enthält noch einen interessanten Aspekt, nämlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsführer für Verletzungshandlungen durch Mitarbeiter seines Unternehmens mithaftet. Dies betrifft insbesondere die Reichweite und Grenzen der sogenannten Störerhaftung. In ...
Werktitelrecht: Verletzung eines bekannten Buchtitels Juli 2015OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014 – 6 U 100/14 „Ich bin dann mal weg“ – In einem einstweiligen Verfügungsverfahren sah die Verlegerin des im Jahre 2006 erschienen Bestsellers „Ich bin dann mal weg“ des Autors Hape Kerkeling die ihr zustehenden Rechte am Werktitel (§ 5 Abs. 3 MarkenG) durch die Antragsgegnerin verletzt, die auf ihren Reiseportalen ...
Wettbewerbsrecht: Zulässige Nachahmung einer Produktgestaltung Juni 2015OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.01.2015 – 11 U 101/12 (Wasserpfeifen) – Der Kläger stellt Wasserpfeifen aus Glas (sog. Bongs) her, deren Gestaltungselemente (Farbe, Form des Pfeifenkorpus, Randgestaltung des Mundstücks usw.) von der Beklagten als Vorlage für eigene Modelle übernommen wurden. Insgesamt hat die Beklagte etwa 25 Modelle des Klägers in weiten Teilen nachgeahmt. Der ...