Jahr: 2015

Wettbewerbsrecht: Zulässige Nachahmung einer Produktgestaltung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.01.2015 – 11 U 101/12 (Wasserpfeifen) –

Der Kläger stellt Wasserpfeifen aus Glas (sog. Bongs) her, deren Gestaltungselemente (Farbe, Form des Pfeifenkorpus, Randgestaltung des Mundstücks usw.) von der Beklagten als Vorlage für eigene Modelle übernommen wurden. Insgesamt hat die Beklagte etwa 25 Modelle des Klägers in weiten Teilen nachgeahmt. Der Kläger machte gegen die Beklagte daraufhin wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der systematischen Übernahme und Behinderung, der Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung sowie der vermeidbaren Herkunftstäuschung geltend (§ 4 Nr. 9 a – c UWG). Wettbewerbsrecht: Zulässige Nachahmung einer Produktgestaltung weiterlesen

Markenrecht, Wettbewerbsrecht: Zulässige Nutzung von Google-AdWords durch Gebrauchthändler

BGH, Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 188/13 „Rolex“ –

Eine weitere Facette im Bereich des Keyword Advertising bietet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Es geht um die Verwendung einer Marke im Rahmen des Google-AdWords-Programms durch einen Kläger, der unter anderem mit gebrauchten Rolex-Uhren handelt. Der klagende Händler beabsichtigte, bei Google folgenden Anzeigentext zu veröffentlichen: Ankauf: Rolex Armbanduhren … Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht … Markenrecht, Wettbewerbsrecht: Zulässige Nutzung von Google-AdWords durch Gebrauchthändler weiterlesen

Wettbewerbsrecht, Einstweilige Verfügung: Ordnungsgeld wegen Verhalten Dritter

OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 – 6 W 154/14 –

Wem in einer einstweiligen Verfügung ein bestimmtes Verhalten (hier: unzulässige Werbeanrufe) untersagt wurde, hat dieses Verhalten nicht nur zu unterlassen, sondern muss auch alles Erforderliche und Zumutbare tun, um künftige Verletzungen zu verhindern. Dazu gehört – so nun das OLG Köln – auch die Pflicht, auf Dritte einzuwirken, soweit deren Handeln im Einflussbereich des Unterlassungsschuldners liegt und diesem wirtschaftlich zugute kommt. Wettbewerbsrecht, Einstweilige Verfügung: Ordnungsgeld wegen Verhalten Dritter weiterlesen

Marken-, Titel- und Domainrecht: Verletzung eines Zeitschriftentitels und einer Wort-Bildmarke durch die Bezeichnung eines Onlineportals

OLG Köln, Urteil vom 24.10.2014 – 6 U 211/13 „Kinderstube“ (nicht rechtskräftig)

Eine Entscheidung des OLG Köln verdeutlicht nochmals die unterschiedlichen Voraussetzungen für eine Titel- und eine Markenverletzung. Die Klägerin gibt seit 2009 unter dem Titel „Kinderstube“ eine regelmäßig erscheinende Zeitschrift zum Thema Gesundheitserziehung heraus. Marken-, Titel- und Domainrecht: Verletzung eines Zeitschriftentitels und einer Wort-Bildmarke durch die Bezeichnung eines Onlineportals weiterlesen

Markenrecht: Kennzeichnungskraft von Vornamen als Modellbezeichnung für Bekleidung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.11.2014 – 6 U 239/13 “SAM” –

Als Modellbezeichnungen für Kleidungsstücke werden in Katalogen oder Online-Shops der Einfachheit halber häufig Vornamen verwendet. Aus markenrechtlicher Sicht stellt sich dann – zunächst bei Anmeldung des Namens als Marke – die Frage, ob der Vorname über eine ausreichende Unterscheidungskraft verfügt, um als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen. Die Praxis und Rechtsprechung hierzu ist recht uneinheitlich, i.d.R. kommt es darauf an, ob es sich um einen gewöhnlichen, häufig vorkommenden Vornamen handelt oder nicht. In dem vom OLG Frankfurt a. M. entschiedenen Fall war die Klägerin allerdings bereits Inhaberin der für Bekleidung geschützten deutschen Wortmarke “SAM” und ging aus dieser Marke gegen die Verwendung des Zeichens “ZADIG & VOLTAIRE SAM CREME” für Bekleidung vor, Markenrecht: Kennzeichnungskraft von Vornamen als Modellbezeichnung für Bekleidung weiterlesen