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Werktitelschutz: Name einer Veranstaltungsreihe Dezember 2016 Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.07.2016 – 5 U 36/15 – „Casual Concerts“ – Im Streitfall ging es um die Verwendung der Bezeichnung „Casual Concerts“ für eine Veranstaltungsreihe mit klassischen Konzerten. Da die Antragstellerin über keine eingetragene Marke verfügte und hieran auch kein Recht als Unternehmenskennzeichen in Betracht kam, stützte sie ihren Unterlassungsanspruch auf ein Werktitelrecht (§ ...

Wettbewerbsrecht: Spitzengruppenbehauptung Dezember 2016 OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016 – 6 U 190/15 – „Eines der wichtigsten Meinungsforschungsinstitute“ – Die Beklagte warb u.a. damit, „zu den wichtigsten Meinungsforschungsinstituten Deutschlands“ zu gehören. Dies stellt eine sog. Spitzengruppenbehauptung dar. Trifft die Behauptung nicht zu, so liegt darin eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren ...

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung durch Verwendung fremder Marke Dezember 2016 OLG Jena, Urteil vom 25.05.2016 – 2 U 514/15 – „Markenlogo auf Werkstattpylone“ In diesem Fall ging es um das komplexe Verhältnis zwischen Markenrecht einerseits und Wettbewerbsrecht andererseits, wenn die unzulässige Verwendung einer Marke zugleich eine Irreführung des Verkehrs darstellen kann. In der Regel hat das Markenrecht gegenüber dem Wettbewerbsrecht Vorrang, wenn sich die Irreführung allein in ...

Geschäftliche Bezeichnung: Übergang des Rechts am Namen einer Gaststätte auf den Grundstückserwe… November 2016 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.07.2016 – 6 U 19/16 „Apfelweinlokal“ – Der Antragsteller betrieb von 2004 bis 2015 als Pächter eine Gaststätte, die bereits zuvor mehrere Jahrzehnte lang durch wechselnde Inhaber unter derselben Bezeichnung betrieben worden war. Im Jahre 2008 veräußerte der bisherige Eigentümer die Immobilie (auch) an den Antragsgegner. Wenig später meldete der Pächter ...

Markenrecht: Bösgläubige Markenanmeldung bei älterer Geschäftsbezeichnung Mai 2016 BGH, Beschluss vom 15.10.2015 – I ZB 44/14 „Liquidrom“ – Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag gelöscht, wenn diese Marke bösgläubig angemeldet worden ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 i.V.m. § 50 Abs. 1 MarkenG). Eine bösgläubige Markenanmeldung kann vorliegen, wenn der Anmelder weiß, dass ein Dritter dasselbe Zeichen für dieselben oder ähnliche Waren oder ...

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