IP-News

Internetrecht: Haftung für Hyperlink März 2016 BGH, Urteil vom 18.06.2015 – I ZR 74/14 „Hyperlink“ Wann haftet man für das Setzen eines Hyperlinks auf eine fremde Internetseite? Der Beklagte, ein Facharzt für Orthopädie, hatte auf seiner Internetseite einen Link zur Startseite eines Forschungsverbandes gesetzt, um den Besuchern seiner Seite, so sein Hinweis, „weitere Informationen über die Studienlage“ zu einer bestimmten Akkupunktur-Behandlung zu ...

Markenrecht, Firmenname: Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens September 2015 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.05.2015 – 6 U 39/14 „Neuro-Spine-Center“ – In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall, dem eine Standard-Konstellation zu Grunde liegt, geht es um das häufig anzutreffende Problem, wie der Schutzumfang  einer Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung zu bestimmen ist, wenn das jeweilige Kennzeichen beschreibend ist. Die Parteien sind Fachärzte für Neurochirurgie und streiten um kennzeichnungsrechtliche Unterlassungsansprüche. ...

Markenrecht: Kein Freihaltebedürfnis für bekannte Ortsangabe aus Kinderbuch September 2015 BPatG, Beschluss vom 27.01.2015 – 27 W (pat) 5/14 „Lönneberga“ – Nach dem Markengesetz können Marken nicht eingetragen werden, die nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Ob eine Ortsangabe geeignet ist, die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben, hängt sehr vom ...

Markenrecht: Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Keyword-Advertising Juli 2015 OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 – 5 O 271/11 „partnership“ – Die Klägerin ist Inhaberin der EU-Wortmarke „PARSHIP“. Sie störte sich an der Verwendung dieser Marke als Keyword im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige durch die Beklagte und klagte dagegen unter anderem auf Unterlassung. Bei Eingabe des Begriffs „Parship“ in der Google-Suchleiste erschien in einem räumlich getrennten ...

Markenrecht: Zur persönlichen Verantwortung des Geschäftsführers für Kennzeichenverletzungen Juli 2015 OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 – 5 O 271/11 „partnership“ – Die unter dem Aspekt der Markenverletzung durch Keyword Advertising schon besprochene Entscheidung des OLG Hamburg enthält noch einen interessanten Aspekt, nämlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsführer für Verletzungshandlungen durch Mitarbeiter seines Unternehmens mithaftet. Dies betrifft insbesondere die Reichweite und Grenzen der sogenannten Störerhaftung. In ...

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