Domainrecht: Verletzung eines Firmennamens durch Domainregistrierung März 2017OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.09.2016 – 6 U 187/15 – „Fitnessgeräte-Domain“ – Der Beklagte war Mitgründer des klagenden Unternehmens und hatte etwa ein Jahr vor Gründung des Unternehmens eine mit dem Namen der (künftigen) Klägerin identische Internet-Domain auf sich registrieren lassen. Nachdem es zwischen der Klägerin und dem Beklagten zum Bruch gekommen war, verlangte die ...
Verfahrensrecht: Dringlichkeit bei rechtsmissbräuchlichem Forum-Shopping März 2017Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.10.2016 – 5 U 139/15 – „Gezielte Gehörsvereitelung“ – Der Antragsteller beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes sowohl beim Landgericht Hamburg als auch beim Landgericht Berlin. Nachdem das Landgericht Hamburg wohl mit einem (durchaus üblichen) telefonischen Hinweis die Auffassung geäußert hatte, dem Antrag nicht stattgeben zu können, zog der ...
Wettbewerbsrecht, Vollstreckung: Zurechnung von Inhalten auf fremden Internetseiten Februar 2017OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 W 49/15 – „Modedesign Studium“ – Die Beschwerdeführerin war rechtskräftig verurteilt worden, die Verwendung bestimmter wettbewerbswidriger Begriffe künftig zu unterlassen. Auf Antrag der Gläubigerin wurde gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 10.000 festgesetzt, da sie nicht im ausreichenden Maße dafür gesorgt habe, dass diese Begriffe auch ...
Werktitelschutz: Name einer Veranstaltungsreihe Dezember 2016Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.07.2016 – 5 U 36/15 – „Casual Concerts“ – Im Streitfall ging es um die Verwendung der Bezeichnung „Casual Concerts“ für eine Veranstaltungsreihe mit klassischen Konzerten. Da die Antragstellerin über keine eingetragene Marke verfügte und hieran auch kein Recht als Unternehmenskennzeichen in Betracht kam, stützte sie ihren Unterlassungsanspruch auf ein Werktitelrecht (§ ...
Wettbewerbsrecht: Spitzengruppenbehauptung Dezember 2016OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016 – 6 U 190/15 – „Eines der wichtigsten Meinungsforschungsinstitute“ – Die Beklagte warb u.a. damit, „zu den wichtigsten Meinungsforschungsinstituten Deutschlands“ zu gehören. Dies stellt eine sog. Spitzengruppenbehauptung dar. Trifft die Behauptung nicht zu, so liegt darin eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren ...