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Information duties according to DL-InfoV [Ordinance on Service Providers’ Duty to Inform] and § 5 TMG [Telemedia Act]

Firm name and contact details

Intellectual Property Law Firm
Lewinsky & Colleagues
Bahnhofstr. 7
82166 Gräfelfing

Proprietor:
Klaus Lewinsky, Attorney-at-Law

Authorized representative:
Dr. Fabian Pfefferkorn, Attorney-at-Law

Freelancer:
Dipl.-Ing. (Univ.) Reiner Prietsch, Patent Attorney

Verantwortlich für die Einträge unter „IP-News“ ist der dort genannte Verfasser des jeweiligen Beitrages.

Phone: +49 (0)89 – 8987837-0
Fax: +49 (0)89 – 8987837-11
email: lewinsky@markenrechte.de
Internet: www.markenrechte.de

Value added tax identification number (VAT):

DE 289 896 415

Competent Chambers:

Klaus Lewinsky and Dr. Fabian Pfefferkorn are admitted as lawyers under the laws of the Federal Republic of Germany and are members of the Munich Bar Association, Tal 33, D-80331- Munich, info@rak-muenchen.de, www.rak-muenchen.de

Dipl.-Ing. Rainer Prietsch is admitted as patent attorney under the laws of the Federal Republic of Germany and is a member of the Munich Chamber of Patent Attorneys, Tal 29, D-80331 Munich, dpak@patentanwalt.de, www.patentanwalt.de

Berufsrechtliche Regelungen

Rechtsanwälte:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE). Die berufsrechtlichen Regelungen sind auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de in der Rubrik „Berufsrecht“ für jeden zugänglich.

Patentanwalt:
Patentanwaltsordnung vom 07.09.1966 (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2006, S. 3416, www.patentanwalt.de), Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 1997, S. 243ff., www.patentanwalt.de), FICPI Standesregeln (www.ficpi.org/aboutframe.html), Standesregeln des epi (http://216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/121/).

Mitgliedschaft

Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)

Berufshaftpflichtversicherung

AXA Versicherung AG
Ridlerstr. 75, 80339 München
Versicherungsnummer 80268001327-5

Berufsrechtliche Verhaltensregeln

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten berufsrechtlich untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor jeder Annahme eines Mandats wird daher geprüft, ob ein möglicher Interessenskonflikt vorliegt. Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten besteht die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitschlichtung vor der regionalen Rechtsanwaltskammer München (§ 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org

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Bildnachweis

Startseite: Kinetische Skulptur „Chronos 10 B“, Nicolas Schöffer, 1979 (Standort: Europäisches Patentamt, München. (c) Foto: F. Pfefferkorn, 2015)