IP-News

Markenrecht: Kennzeichnungskraft von Vornamen als Modellbezeichnung für Bekleidung Mai 2015 OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.11.2014 – 6 U 239/13 “SAM” – Als Modellbezeichnungen für Kleidungsstücke werden in Katalogen oder Online-Shops der Einfachheit halber häufig Vornamen verwendet. Aus markenrechtlicher Sicht stellt sich dann – zunächst bei Anmeldung des Namens als Marke – die Frage, ob der Vorname über eine ausreichende Unterscheidungskraft verfügt, um als betrieblicher Herkunftshinweis ...

Unternehmenskennzeichen: Beschreibende Verwendung eines Firmenschlagworts Februar 2015 OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.07.2014 – 6 U 98/13 “ALLNET FLAT” – Eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. zeigt das ambivalente Verhältnis zwischen firmenmäßiger Unterscheidungskraft einerseits und beschreibender (und damit nicht verletzender) Verwendung andererseits. Anders als bei Marken, die i.d.R. einer Eintragung in das Markenregister bedürfen, um hieraus Rechte gegen Dritte herleiten zu können, kann ...

Markenrecht: Schutzfähigkeit von Museumsnamen Oktober 2014 Bundespatentgericht, Beschluss vom 08.04.2014 – 27 W (pat) 558/13 „August-Macke-Haus“ Ob Namen bekannter Künstler einem markenrechtlichen Schutz zugänglich sind, ist umstritten und hängig insbesondere von der Bekanntheit des Künstlers sowie von den Waren oder Dienstleistungen ab, für die markenrechtlicher Schutz beansprucht wird. Im vorliegenden Fall ging es vor dem Bundespatentgericht jedoch nicht um die Schutzfähigkeit des bekannten ...

Markenrecht: (keine) Verwechslungsgefahr zwischen Namensmarken September 2014 Bundespatentgericht, Beschluss vom 29.10.2013 – 27 W (pat) 72/12 „Manuel Luciano/Luciano“ Eine sehr umstrittene Fallgestaltung ist die Kollision von Marken, wenn eine der Marken aus Vor- und Zunamen besteht und die andere (ältere oder jüngere) Marke nur den Vor- oder Zunamen übernimmt. Beim EU-Markenamt besteht die Tendenz, dem Familiennamen generell einen prägenden Charakter zuzusprechen. Eine gegenläufige ...

Markenrecht: Täuschungsgefahr durch Verwendung des ® August 2014 BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – I ZB 11/13 „grill meister“ Nicht selten fügen Anmelder dem Zeichen oder Logo, das sie als Marke anmelden möchten, bereits bei der Anmeldung das ®-Symbol bei, mit dem darauf hingewiesen werden soll, dass es sich um eine registrierte Marke handelt. Hiervon kann nur dringend abgeraten werden. Denn soweit das ® auf ...

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