IP-News

Werktitelrecht: Verletzung eines bekannten Buchtitels Juli 2015 OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014 – 6 U 100/14 „Ich bin dann mal weg“ – In einem einstweiligen Verfügungsverfahren sah die Verlegerin des im Jahre 2006 erschienen Bestsellers „Ich bin dann mal weg“ des Autors Hape Kerkeling die ihr zustehenden Rechte am Werktitel (§ 5 Abs. 3 MarkenG) durch die Antragsgegnerin verletzt, die auf ihren Reiseportalen ...

Wettbewerbsrecht: Zulässige Nachahmung einer Produktgestaltung Juni 2015 OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.01.2015 – 11 U 101/12 (Wasserpfeifen) – Der Kläger stellt Wasserpfeifen aus Glas (sog. Bongs) her, deren Gestaltungselemente (Farbe, Form des Pfeifenkorpus, Randgestaltung des Mundstücks usw.) von der Beklagten als Vorlage für eigene Modelle übernommen wurden. Insgesamt hat die Beklagte etwa 25 Modelle des Klägers in weiten Teilen nachgeahmt. Der ...

Markenrecht, Wettbewerbsrecht: Zulässige Nutzung von Google-AdWords durch Gebrauchthändler Juni 2015 BGH, Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 188/13 „Rolex“ – Eine weitere Facette im Bereich des Keyword Advertising bietet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Es geht um die Verwendung einer Marke im Rahmen des Google-AdWords-Programms durch einen Kläger, der unter anderem mit gebrauchten Rolex-Uhren handelt. Der klagende Händler beabsichtigte, bei Google folgenden Anzeigentext zu veröffentlichen: Ankauf: Rolex Armbanduhren … Ankauf: Rolex-Uhr ...

Wettbewerbsrecht, Einstweilige Verfügung: Ordnungsgeld wegen Verhalten Dritter Juni 2015 OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 – 6 W 154/14 – Wem in einer einstweiligen Verfügung ein bestimmtes Verhalten (hier: unzulässige Werbeanrufe) untersagt wurde, hat dieses Verhalten nicht nur zu unterlassen, sondern muss auch alles Erforderliche und Zumutbare tun, um künftige Verletzungen zu verhindern. Dazu gehört – so nun das OLG Köln – auch die Pflicht, auf ...

Marken-, Titel- und Domainrecht: Verletzung eines Zeitschriftentitels und einer Wort-Bildmarke durch… Juni 2015 OLG Köln, Urteil vom 24.10.2014 – 6 U 211/13 „Kinderstube“ (nicht rechtskräftig) Eine Entscheidung des OLG Köln verdeutlicht nochmals die unterschiedlichen Voraussetzungen für eine Titel- und eine Markenverletzung. Die Klägerin gibt seit 2009 unter dem Titel „Kinderstube“ eine regelmäßig erscheinende Zeitschrift zum Thema Gesundheitserziehung heraus. Daneben besaß die Klägerin unter anderem auch eine Wort-Bildmarke „Kinderstube“, die in der ...

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